Infos, Kritik, Forderungen – Ein Beitrag von Naturtrüb e. V.
Warum hat die AfD den Kulturausschussvorsitz bekommen ?
Bei den Ratswahlen im September 2025 erhielt die AfD 12,5 Prozent der Bielefelder Stimmen. Sie erlangte damit 10 Sitze im Stadtrat. Auch wenn die AfD-Fraktion nur noch aus 9 Ratsmitgliedern besteht, da ein ehemaliges AfD-Mitglied die Fraktion im Dezember 2025 verließ, erlaubt diese Fraktionsstärke der AfD, einen Vorsitz der Bielefelder Fachausschüsse zu stellen.
Die Wahl der Ausschussvorsitze erfolgte am 11. Dezember 2025 in der Reihenfolge der Fraktionsstärken. Die Fraktionen, die vor der AfD an der Reihe waren (CDU, SPD, Die Grünen), wählten den Vorsitz des Kulturausschusses nicht. Wie zu erwarten, nutzte die AfD die so entstandene Möglichkeit und wählte, als sie an der Reihe war, den Vorsitz des Kulturausschusses. Den stellvertretenden Vorsitz stellt zukünftig die CDU.
Was macht der Kulturausschuss?
Als Fachausschuss des Rates bereitet der Kulturausschuss Beschlüsse des Rates vor und nimmt Verwaltungsinformationen, Anfragen, Berichte und Personalia zur Kenntnis.Neben der VHS, den Stadtbibliotheken, den Museen und der Kunst- und Musikschule ist auch die Freie Kunstszene Gegenstand der Diskussionen und Entscheidungen des Kulturausschusses. Auch über die Umsetzung der Kulturförderung und des Kulturentwicklungsplans der Stadt wird im Kulturausschuss diskutiert und abgestimmt, bevor diese weiter im Rat besprochen wird. Der Kulturausschuss kann die Kulturverwaltung und das Dezernat, welche den Kulturentwicklungsplan entwerfen, zu Änderungen und einem erneuten Einreichen auffordern. Konkret bedeutet das, dass hier über die Verteilung von Geldern und die programmatischen Ausrichtungen der Kultureinrichtungen beraten wird.
Und was macht sein Vorsitz?
Der Vorsitz des Kulturausschusses hat in erster Linie eine organisatorische, sitzungsleitende Funktion. In Zusammenarbeit mit der Verwaltung bereitet er die Tagesordnung vor, bestimmt deren Reihenfolge und leitet die Ausschusssitzung. Dabei muss er sich an die Geschäftsführung halten. Wichtig: Die AfD kann, wie alle anderen Fraktionen und Ratsgruppen auch, Anträge in die Sitzungen einbringen und Akteneinsicht bei der Verwaltung beantragen. Der Vorsitz ist dazu verpflichtet, alle eingebrachten Anträge auf die Tagesordnung zu setzen.
Was kann die AfD damit machen?
In Zukunft wird also ein AfD-Ratsmitglied in direktem und regelmäßigem Kontakt mit dem Kulturamt stehen, die Reihenfolge der Tagesordnung festlegen und die Ausschusssitzungen leiten. Auch wenn der Vorsitz eher eine organisatorische als eine politische Rolle ist, lässt sie Spielraum für politisch motiviertes Vorgehen: Der Ausschussvorsitz erlaubt der AfD über die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte Themen und Anträge zu priorisieren bzw. nach hinten zu schieben, Besucher*innen der Sitzung können vorgezogen oder warten gelassen werden, ausschweifende Redebeiträge können laufen gelassen oder Redezeiten verkürzt bzw. untersagt werden. Ein Vorsitz kann die Länge, die Intensität und den Ton, mit dem über Themen gesprochen wird, bestimmen. All das hat Einfluss auf den Diskurs und die Entscheidungsfindung im Ausschuss: In einer moderativen Rolle kann so Macht ausgeübt und Diskussion gelenkt werden. Darüber hinaus hat die AfD seit der Ratswahl im September 2025 nicht mehr einen, sondern zwei Sitze im Kulturausschuss. Es ist naheliegend, dass sich der Ausschussvorsitz gemeinsam mit dem weiteren AfD-Mitglied stärker und lauter im Ausschuss einbringen wird, als das in der letzten Legislaturperiode der Fall war.
Ausblick und Umgang damit als Kulturakteur*innen
Noch ist nicht bekannt, welches Mitglied der AfD-Fraktion den Kulturausschussvorsitz übernehmen wird. Dies wird bei der kommenden Ratssitzung am 22. Januar entschieden. Im Anschluss daran haben die Ratsmitglieder die Möglichkeit, Widerspruch gegen die Besetzung des Vorsitzes durch die benannte Person einzulegen. Wir fordern die demokratischen Fraktionen auf, davon konsequent Gebrauch zu machen.
Wichtig: Für Kulturakteur*innen gibt es keine Notwendigkeit, mit einem zukünftigen AfD-Kulturausschussvorsitz in Kontakt zu treten. Nach wie vor könnt ihr euch an die Kulturpolitiker*innen der demokratischen Parteien wenden. Auch diese können weiterhin Anträge in den Kulturausschuss einbringen, beraten und über diese entscheiden.
Unsere Kritik
Auch wenn es gute Gründe dafür gibt, auch andere Ausschussvorsitze nicht an die AfD gehen zu lassen, hätte die AfD den Vorsitz des Kulturausschusses nicht bekommen dürfen. Dass es so gekommen ist, war eine bewusste Entscheidung der anderen Fraktionen gegen den Vorsitz des Kulturausschusses.
Wir halten es für eine verdammt schlechte Idee, den Vorsitz des Kulturausschusses einer Fraktion mit rechtsextremen Inhalten, Überzeugungen und Mitgliedern zu überlassen – einer rechtsextremen Partei mit einem völkischen Kulturbegriff, die Kultur als Mittel sieht, die Identität der Menschen in Deutschland als eine völkisch begründete zu etablieren und zu stärken. Einer rechtsextremen Partei, die mittels Kulturkampf gesellschaftliche Hegemonie anstrebt und die Gesellschaft mit ihrer menschenverachtenden Ideologie erreichen, durchdringen und umgestalten will. Für diesen Kulturkampf hat die AfD in Bielefeld in Form des Vorsitzes des Kulturausschusses nun eine wunderbare Bühne geschenkt bekommen. Wir als Akteur*innen der Bielefelder Kulturszene sollten ihnen diese Bühne nicht überlassen, damit unsere Kunst der Ausdruck einer freien, pluralen Gesellschaft bleibt, die sich nicht von menschenfeindlichen Ideen instrumentalisieren lässt.
Unsere Forderungen
Wir fordern von den anderen Ratsfraktionen, nicht zuzulassen, dass die AfD den Kulturausschuss als Bühne für ihren Kulturkampf nutzt. Wir erwarten, dass alle demokratischen Ratsmitglieder ihrer Verantwortung nachkommen und handlungssicher mit einem rechten Kulturkampf der AfD im Kulturausschuss und im Rat umgehen. Wir erwarten, dass sich alle Ratsmitglieder dazu das nötige Wissen aneignen, Strategien entwickeln und wenn nötig, Unterstützung dafür organisieren. Wir erwarten, dass sich kein Ratsmitglied für einen rechten Kulturkampf instrumentalisieren lässt und alle Ratsmitglieder konsequent gegen menschenfeindliche Ideologien agieren und aktiv rechte Diskursverschiebungen verhindern: Dass heißt dass sie immer im Sinne einer freien, pluralen Kunst und Kultur diskutieren und entscheiden und es nicht zulassen, das Beschlüsse aufgrund von Queerfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus , Ableismus, Antifeminismus oder anderen Menschenfeindlichkeiten gefällt werden. Wir fordern die anderen Fraktionen auf, das Verhalten der AfD im Ausschuss genau zu beobachten und die Öffentlichkeit über laufende Diskurse und aktuelle Vorfälle zu informieren. Wir fordern sie auf, jeden Versuch der AfD, Einfluss auf die Bielefelder Kultur und Stadtgesellschaft zu nehmen, zu verhindern. Wir fordern sie außerdem – und das ist nicht minder wichtig – auf, eigene Impulse zu setzen und aktiv an der Gestaltung der Bielefelder Kulturszene mitzuwirken, um das Agendasetting nicht der AfD zu überlassen und die eigenen Energien nicht ausschließlich auf von der AfD gesetzte Themen zu verwenden.
Was können wir als freie Kulturszene, als Zivilgesellschaft tun?
Falls ihr Belange für den Kulturausschuss habt, wendet euch an demokratische Ratsmitglieder. Es gibt absolut keine Notwendigkeit, Kontakt zum AfD-Kulturausschussvorsitz aufzunehmen. Ladet auf keinen Fall den Vorsitz zu euren Veranstaltungen ein. Bietet der AfD keine Bühne auf euren Veranstaltungen!!! Tragt nicht zu ihrer Normalisierung bei!
Sprecht miteinander, informiert euch über rechte Strategien, setzt euch mit rechtem Kulturkampf auseinander und organisiert euch, positioniert euch.
Nehmt an den öffentlichen Ausschusssitzungen teil und beobachtet, ob die anderen Parteien sich tatsächlich konsequent gegen die AfD behaupten. Lasst sie wissen, dass wir sehr genau hinschauen, wie sie sich verhalten.
Lasst uns gemeinsam verhindern, dass die AfD die Kultur in dieser Stadt beeinflusst.
Naturtrüb Kollektiv
05.01.2025